Die Erhöhung der MWSt. wurde verabschiedet
2.9.2011
Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat heute die Erhöhung des gesenkten MWSt- Satzes von den heutigen 10 Prozent auf 14 Prozent für das Jahr 2011 und auf 17,5 Prozent für das Jahr 2013 verabschiedet.
Die Erhöhung des gesenkten MWSt- Satzes wird wahrscheinlich zu Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Arzneimitteln, Wohnungsmieten, Fahrkarten, Büchern, Zeitungen und Wasser- und Wärmeversorgung führen. Auf der anderen Seite sollte ab 1. Januar 2013 der Grundsatz vom 20 Prozent auf 17,5 Prozent gesenkt werden, ab diesem Moment sollte es dann nur einen gleichen MWSt.- Satz in Tschechien geben, in der Höhe von 17,5 Prozent.
Das Gesetz wurde von dem Abgeordnetenhaus problemlos verabschiedet, da die Regierung über eine klare Mehrheit von 116 Stimmen (von 200) verfügt. Die Entscheidung muss jedoch noch auch vom Senat verabschiedet werden, in dem die Sozialdemokraten, die gegen diese Änderung sind, über eine Mehrheit verfügen. Das Veto des Senats kann jedoch von dem Abgeordnetenhaus überstimmt werden. Danach muss das neue Gesetz noch von dem Präsident unterzeichnet werden.
